AGB

(Ausgabe vom 01.01.2006, überarbeitet 27. Oktober 2009, überarbeitet 1. Oktober 2010, überarbeitet 11. Dezember 2013)

Für alle unsere Angebote, Vertragsabschlüsse und Lieferungen gelten die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform und der verbindlichen Anerkennung durch beide Parteien.

2.1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Der Vertrag zwischen den Parteien wird mit der schriftlichen Auftragserteilung rechtswirksam. Bei Nachlieferungen (Reassortimentierung) anerkennt der Besteller die vorliegenden Bedingungen auch dann, wenn der Vertragsabschluss zufolge zeitlicher Dringlichkeit mündlich erfolgt.

2.2. Bei als verbindlich gekennzeichneten Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn unser Angebot vom Besteller innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Angebotsdatum schriftlich angenommen wird oder der Besteller unsere Lieferung der Waren annimmt. Nach Ablauf dieser Frist sind wir nicht mehr an das Angebot gebunden.

2.3. Ohne vorgängiges Angebot unsererseits kommt ein Vertrag dann zustande, wenn wir nach entsprechender Bestellung durch den Besteller diese schriftlich bestätigen oder die bestellte Ware an den Besteller ausliefern.

2.4. Unsere Angebote (Erste Wahl aus der aktuellen Kollektion) richten sich ausschliesslich an Händler, mit welchen eine gültige Vertriebsvereinbarung besteht.

2.5. Werden vom Besteller bestimmte Anforderungen an unsere Leistung gestellt, so hat er uns diese vor unserer Auftragsbestätigung schriftlich mitzuteilen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Zugang der schriftlichen Anforderung den Auftrag schriftlich anzunehmen oder abzulehnen. Der Besteller bleibt in jedem Fall innerhalb dieser Frist an sein Angebot gebunden.

2.6. Wir behalten uns vor, Veränderungen an den Waren ohne besondere Zustimmung des Bestellers vorzunehmen, soweit diese durch die technische Entwicklung bedingt sind oder technische Verbesserungen darstellen. Im Übrigen sind geringfügige Abweichungen in Farbe, Grösse und Form etc. zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.

3.1. Alle Preise verstehen sich unverpackt ab Werk Herstellungsort oder ab Werk Lager Schweiz, exkl. MWSt, soweit nicht etwas anderes in unserer Auftragsbestätigung vermerkt ist. Für die Preisfestsetzung gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste. Der Besteller hat sich über die letztgültige Preisliste selbständig zu erkundigen.

3.2. Können wir aufgrund von ausserordentlichen Veränderungen auf dem Rohstoffmarkt oder gestiegenen Kosten infolge Währungskurs-Schwankungen die Liefervereinbarung mit dem Besteller nicht einhalten, so werden wir ihn umgehend informieren. Wir sind in diesem Falle berechtigt, Preise und Lieferbedingungen entsprechend anzupassen. Eine solche Anpassung ist bei vereinbarten Preisen nur dann möglich, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Lieferungstermin mehr als sechs (6) Wochen liegen und die Kostensteigerungen nach Vertragsabschluss eingetreten sind.

3.3. Etwaige gewährte Preisnachlässe stehen unter dem Vorbehalt fristgerechter Bezahlung und/oder vollständiger Warenabnahme, soweit es sich um Nachlässe im Zusammenhang mit Mengen handelt. Bei Retourensendungen, denen wir ausdrücklich zugestimmt haben, ohne hierzu verpflichtet zu sein, entfallen die bereits gewährten Mengenrabatte für die gesamte Warensendung, aus der die Retourensendung stammt. Der Besteller hat in diesem Fall eine entsprechende Nachzahlungspflicht.

4.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu leisten. Reparaturrechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

4.2. Sofern der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommt, sind wir nach vorhergehender schriftlicher Mahnung berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Rechnung zu stellen, für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Nachnahme zu verlangen, weitere Lieferungen zurückzuhalten und/oder ohne vorherige Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

4.3. Zu einer Verrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur dann berechtigt, wenn die geltend gemachten Forderungen des Bestellers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.1. Der Versand ab Werk Herstellungsort oder ab Werk Lager Schweiz oder Europa an den Bestimmungsort erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

5.2. Sendungen in der Schweiz mit Fakturawert ab CHF 1000.– erfolgen franko Domizil bzw. franko Schweizer Grenzstation. Übrige Sendungen erfolgen zuzüglich der Frachtbzw. Portokosten.

5.3. Sendungen mit Fakturawert von CHF 100.– und kleiner werden zusätzlich zu den Fracht- bzw. Portokosten mit einem Versandkosten- und Kleinmengenzuschlag von CHF 12.– belastet.

5.4. Mehrkosten für Eilsendungen jeglicher Art werden in Rechnung gestellt.

5.5. Abholware muss innert Wochenfrist nach erfolgter Avisierung übernommen werden. Nach diesem Zeitpunkt behalten wir uns vor, den Versand gegen die üblichen Frachtspesen an den Besteller vorzunehmen.

6.1. Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, sofern diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

6.2. Lieferfristen und -termine gelten mit der rechtzeitigen Absendung der Lieferung oder Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten.

6.3. Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers sowie die Erteilung etwaiger behördlicher Genehmigungen voraus. Andernfalls verlängern sich die Fristen angemessen.

6.4. Ist unsere Leistung von einer richtigen bzw. rechtzeitigen Belieferung abhängig, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vereinbarte Leistungszeiten entsprechend angemessen zu verlängern, sofern wir selbst nicht ordnungsgemäss und/oder rechtzeitig beliefert wurden und ein entsprechendes Deckungsgeschäft nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise für uns möglich war.

6.5. Vor Zahlung aller fälligen Rechnungsbeträge einschliesslich Verzugszinsen und –kosten sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus anderen Verträgen verpflichtet.

6.6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder verunmöglichen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von uns oder deren Unterlieferanten eintreten. Solche Liefer- und Leistungsstörungen berechtigen uns, die Frist zur Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Störung bzw. Behinderung zu verlängern oder mit Bezug auf den noch nicht erfüllten Teil ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei (3) Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

6.7. In der Bestellung oder in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Bestellers vorgesehene Vertragsstrafen und/oder Anspruche auf pauschalierten Schadenersatz bei verspäteter Lieferung durch uns werden nicht akzeptiert

7.1. Wir bleiben Eigentümerin unserer gesamten Lieferungen, bis wir die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten haben. Der Besteller ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutz unseres Eigentums erforderlich sind, mitzuwirken; insbesondere ermächtigt er uns mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Bestellers die Eintragung oder Vormerkungen des Eigentumsvorbehalts in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen gemäss den betreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts gelten insbesondere die nachfolgenden Bestimmungen.

7.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferungen pfleglich zu behandeln. Der Besteller ist insbesondere verpflichtet, die Lieferungen auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt bereits jetzt alle aus derartigen Versicherungsverträgen sich ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Kaufsache an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

7.3. Der Besteller darf die Lieferungen weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Er ist jedoch berechtigt, die Lieferungen im ordentlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung weiter zu veräussern, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf zur Sicherung unserer Ansprüche wie folgt auf uns übergehen: Der Besteller tritt an uns bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Lieferungen ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere auch kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder sonstige Umstände gegeben sind, die an der Zahlungsbereitschaft oder -fähigkeit des Bestellers berechtigte Zweifel begründen. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Für eine Rücksendung gelieferter Neuware bedarf es grundsätzlich unserer Zustimmung. Die Ware wird bis maximal 30 Tage ab Lieferdatum und nur zusammen mit Lieferschein und vollständig ausgefülltem Rücksendeformular zurückgenommen. Sollte der Lieferschein bzw. das Rücksendeformular fehlen, werden 10% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch CHF 50.– als Bearbeitungsgebühr verrechnet. Diese wird dem Wert der Warengutschrift gegengerechnet. Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Die Sendung muss in absolut neuwertigem und verkaufsfähigem Zustand sein. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Bestellers.

9.1. Allfällige Mängel der gelieferten Ware sind innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Wareneingang beim Besteller durch diesen schriftlich geltend zu machen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

9.2. Innerhalb der Gewährleistungsfrist haben wir im Falle von Mängeln, nach unserer Wahl, das Recht auf Nachbesserung oder Nachlieferung. Falls wir eine solche nicht anbieten, ist der Besteller berechtigt, eine Gutschrift für den Minderwert zu verlangen.

9.3. Für im Rahmen der Nacherfüllung erbrachte Leistungen haften wir im selben Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, allerdings nur bis zum Ablauf des für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Gewährleistungszeitraums.

9.4. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die aus unsachgemässer und unseren Instruktionen und / oder frei zugänglichen Normen und Vorschriften zuwiderlaufendem Einsatz der Ware entstehen. Ausgeschlossen ist namentlich auch die Haftung für Schäden, die durch ausserordentliche physikalische oder chemische Einwirkungen entstehen.

9.5. Gegenüber den Endabnehmern gelten ausschliesslich unsere schriftlichen Garantiebestimmungen.

9.6. Die Haftung für mangelhafte Ware erstreckt sich höchstens auf den Fakturawert der beanstandeten Ware. Weitere Schadenersatzansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche durch Dritte, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

9.7. Handelsübliche, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in der Materialbeschaffenheit, Farbe, Breite, Menge, Ausrüstung, Konfektionierung oder im Dessin können nicht beanstandet werden. Bei Spezialanfertigungen sind 10% Mehr- oder Minderlieferung zu tolerieren.

9.8. Die Gewährleistung verjährt 24 Monate nach Lieferung.

Werden uns nach Abschluss eines Vertrages Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen oder tritt im Verlauf der Geschäftsbeziehung eine Minderung der Kreditwürdigkeit des Bestellers ein, insbesondere wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt oder eines der genannten Verfahren eröffnet wird, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag oder, soweit dies rechtlich möglich ist, zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter und sofortiger Vorauszahlung von noch zu liefernder Ware einschliesslich Barbezahlung etwaig gezogener Wechsel mit sofortiger Fälligkeit berechtigt.

Anwendbar ist schweizerisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Lenzburg.